Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.05.2009

§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt grundsätzlich durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung.

§ 3
Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 4
Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
free-spee GbR
Andreas Raphael & Claudius Schulte
Im Duda 2
58809 Neuenrade

Widerrufsfolgen
Ausschließlich Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Dies betrifft zum Beispiel Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch.

Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 6
Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 7
Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen.

§ 8
Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 9
Haftung für Mängel
(1) Der Kunde hat die empfangenen Waren unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen und muss zur Vermeidung des Verlustes von Gewährleistungsansprüchen erkennbare Mängel unverzüglich, längstens innerhalb einer Woche nach Auslieferung, verdeckte Mängel nach Entdeckung, schriftlich rügen.

(2) Wir haften für eine dem Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit der Gegenstände und übernehmen für die Dauer von 1 Jahr – in den Fällen der §§ 475 Abs. 2 und 479 Abs. 1 BGB (Verbrauchsgüterkauf) für die Dauer von 2 Jahren – nach Lieferung folgende Verpflichtungen: Sind die Gegenstände fehler-/oder schadhaft, so werden wir den Mangel kostenlos, ggf. unter Verwendung neuer Ersatzteile, beseitigen oder nach unserer Wahl Ersatzlieferung vornehmen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf Schäden, die infolge des Mangels an anderen Liefergegenständen entstehen sollten. Die mangelhaften Gegenstände und Teile stehen uns zu. Der Kunde gewährt uns zur etwaigen Mängelbeseitigung eine angemessene Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Kunde dies, sind wir von der Gewährleistung befreit.
Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung auch binnen einer vom Kunden schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

(3) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn Mängel auf unsachgemäßer Benutzung, Bedienung oder Pflege bzw. mangelhafter Wartung oder auf sonstigen gewaltsamen Einwirkungen beruhen, oder wenn Liefergegenstände in ungeeigneter Umgebung aufbewahrt oder an Liefergegenständen zu Reparatur- oder zu anderen Zwecken von Personen gearbeitet wurden, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich befugt waren.

(4) . Die Kosten der Nachbesserung (bzw. Ersatzlieferung) werden gemäß § 476 a BGB von uns übernommen. Im Falle einer Rücksendung zwecks Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Käufer im Hinblick auf die Versandkosten die von uns für die Lieferung benutzte Versandart zu wählen und die Versandkosten vorzustrecken; diese werden ihm bei berechtigter Reklamation gegen Vorlage der Versandquittung zurückerstattet.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung oder Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Nachlieferung nachträglich an einen anderen Ort als unseren Geschäftsstandort gebracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf die Einrede nicht ordnungsgemäßer Mängelrüge.

(5) Schadensersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, soweit sich unsere Zusicherungen lediglich auf die Vertragsgemäßheit unserer Lieferungen erstrecken. Im Übrigen gilt Ziffer 7.

(6) Der Kunde verpflichtet sich beim Erwerb unserer Produkte die Bedienungsanleitung zu beachten. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der Fehler oder Schaden dadurch entstanden ist, dass der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
(7) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die regelmäßige Prüfung von Verschleißteilen und der ordnungsgemäßen Funktion der Produkte obliegt dem Piloten. Schäden, die infolge mangelhafter Wartung und Prüfung entstehen, haften wir nicht.

(8) Wir haften nicht für Schäden aus unsachgemäßem Gebrauch.

§10 Allgemeine Haftungsbegrenzung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mängelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, auch soweit sie auf Handlungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Verwenderin beruhen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach wie folgt begrenzt: Der Schadensersatz darf den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, den wir bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen. Unabhängig davon sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach auf den Kaufpreis des verzögerten oder ausgebliebenen Teiles der jeweiligen Lieferung beschränkt.

(3) Im Falle einer Schadensersatzpflicht nach Ziff. 4.4 beschränkt sich der an den Käufer zu leistende Schadensersatz auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlußes vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf 10 % des Wertes desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

(4) Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren innerhalb den Fristen wie sie für die Mängelhaftung (Ziff. 6.2) geregelt sind, seit Kenntnis des Kunden von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen.

(5) Die persönliche Haftung unserer Organe und Angestellten, die als unsere Erfüllungsgehilfen tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.

(6) Wir übernehmen keine Haftung für die Funktion und Sicherheit der Produkte. Die regelmäßige Überprüfung der Funktionsfähigkeit und die Wartung der Produkte obliegen dem Piloten. Es gelten die Gebrauchs- und Wartungsanleitungen.
Für Schäden, die sich aus der Benutzung der von uns gelieferten Ware, auch an anderen Gegenständen ergeben, haften wir nicht.
§ 11
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 12
Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 13
Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.

§ 14
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.